Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014)

BundesratBRFussDrucksache 09.08.13 Wi628/13Gesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014)A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz soll die deutsche Wirtschaft im Kalenderjahr 2014 gefördert werden.B. Lösung Es werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 793,3 Millionen Euro für die im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecke bereitgestellt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere des Mittelstandes) und Angehörige Freier Berufe erhalten im Rahmen der veranschlagten Mittel zinsgünstige Finanzierungen aus ERP-Programmen mit einem Volumen von insgesamt rund 6,170 Milliarden Euro.C. Alternativen Keine.D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Vergleiche Abschnitt B.Fristablauf: 20.09.13Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 628/13 E. Erfüllungsaufwand-2-E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Bei der Förderung entstehen den Begünstigten keine zusätzlichen Kosten, sie werden vielmehr von Finanzierungskosten entlastet. Die Kosten, die den Förderinstituten und den Hausbanken mit der Gewährung der Darlehen entstehen, werden vom ERP-Sondervermögen gedeckt. Es werden weder für Unternehmen Informationspflichten eingeführt. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Der ERP-Wirtschaftsplan wird von...